Allgemeine Geschäftsbedingungen der Landessportschule Bad Blankenburg

1.       Geltungsbereich

I. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, die die Landessportschule Bad Blankenburg (im Folgenden „LSS“) gegenüber dem Vertragspartner, dem Veranstalter und sonstigen Vertragspartnern (im Folgenden „Vertragspartner“) erbringt. Die Leistungen bestehen insbesondere in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Hotelzimmern und sonstigen Räumlichkeiten für z.B. Seminare,  Weiterbildungen, Tagungen, Präsentationen, Konferenzen, Bankette und sonstigen Veranstaltungen, dem Verkauf von Speisen und Getränken (F&B), der Organisation von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen und sonstigen Programmen, der Durchführung spezieller gesundheitsförderlicher Maßnahmen oder vergleichbarer Angebote sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der LSS. Die LSS ist berechtigt seine Leistungen durch Dritte zu erfüllen.                   
II. Diese AGB beziehen sich auf alle Vertragsarten wie z.B. Hotelaufnahme-,  Kontingent- oder Veranstaltungsverträge, die mit der LSS abgeschlossen werden. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner. 
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
II. Tätigt der Vertragspartner eine Gruppenbuchung, kommt ein sog. Kontingentvertrag zustande. Der Kontingentvertrag regelt vorrangig und ergänzend diese AGB. Im Rahmen dieses Kontingentvertrages haftet der Vertragspartner grundsätzlich für sämtliche Schäden, die der Endnutzer schuldhaft verursacht.          
III. Eine Gruppenbuchung liegt vor, wenn durch einen Vertragspartner im Wege eines oder mehrerer Buchungsvorgänge mehr als neun Zimmer gebucht werden. Die Anfrage kann persönlich/telefonisch oder in Textform (E-Mail, Fax) sowie online oder auf anderem Weg erfolgen.
II. Reservierte Zimmer stehen dem Vertragspartner jeweils ab 15.00 Uhr zur Verfügung. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer der LSS spätestens um 10.00 Uhr zur Verfügung zu stellen.                 
Bei verspäteter Räumung des Zimmers bis 18 Uhr werden 50 % des vollen Logispreises, nach 18 Uhr 90 % in Rechnung gestellt. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass der LSS kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt zusteht.              
III. Die vereinbarten Preise der erbrachten Leistungen enthalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.         
IV. Bei Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben kann die LSS die Preise entsprechend anpassen. Dies gilt bei Verbrauchern nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate überschreitet
V. Sofern eine Kurtaxe oder Eintrittsgelder anfallen, sind diese nicht im Preis enthalten und direkt vor Ort zu bezahlen, es sei denn, sie sind in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich enthalten. 
VI. Rechnungen der LSS sind sofort nach Zugang innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei verspäteter Zahlung behält sich der Leistungsgeber das Recht vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die LSS ist berechtigt, Devisen, Schecks und Kreditkarten zurückzuweisen. Gutscheine (Voucher) von Reiseveranstaltern werden nur akzeptiert, wenn mit dem betreffenden Unternehmen ein Kreditabkommen besteht bzw. wenn entsprechende Vorauszahlungen geleistet wurden. Eine Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen ist ausgeschlossen.  Bei Gruppenbuchungen ab 100 Übernachtungen ist die LSS berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von bis zu 75 % schriftlich zu vereinbaren.
VII. Gebuchte Leistungen sind bei kurzfristiger Anreise (Walk-In) sofort bei Anreise fällig.
VIII. Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Zimmer bzw. Zimmerkategorien, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.       
IX. Die LSS ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Vertrags-partner eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zu 100% der gesamten Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag festgehalten werden.      
X. Für jede Mahnung wird eine Mahngebühr von 10,00 € geschuldet.
XI. Nutzt der Vertragspartner für die Bezahlung von LSS Produkten mit Vorauszahlungspflicht (z.B. allgemeine Bestellungen mit Vorauszahlung oder garantierte Buchung) eine Kreditkarte ohne diese körperlich vorzulegen (z.B. über Telefon, Internet o.ä.), ist der Vertragspartner im Verhältnis zur LSS nicht berechtigt, seinem Kreditkarteninstitut gegenüber diese Belastung zu widerrufen.
XII. Für die Rechnungserstellung ist die im Vertrag angegebene Rechnungsadresse für die LLS verbindlich. Für nachträgliche, auch teilweise Änderungen der Rechnungsadresse wird eine Bearbeitungsgebühr von 15,00€ pro Änderung berechnet.
- 30 % des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung zwischen 70 und 28 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums der LSS zugeht            
- 50 % des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung zwischen 27  und 21 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums der LSS zugeht            
- 75 % des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung weniger als 14 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums der LSS zugeht oder wenn der Vertragspartner das gebuchte Zimmer oder die gebuchte Leistung, ohne dies rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt (No Show).
II. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in geforderter Höhe entstanden ist.                   
III. Ferner ist die LSS berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten z.B. wenn:
- unvermeidbare außergewöhnliche Umstände oder andere vom Hotel nicht zu vertretene Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen
-  die LSS begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der LSS in der Öffentlichkeit gefährden kann      
-  die Veranstaltung einen gesetzes- oder sittenwidrigen (insbesondere rassistischen oder rechtsextremistischen) Inhalt hat. Dies trifft auch zu, wenn die Buchung bestätigt wurde, der gesetzes- oder sittenwidrige Inhalt aber erst später  bekannt wurde
- der Vertragspartner eine fällige Leistung nicht erbringt                
- der Vertragspartner irreführende oder falsche Angaben über wesentliche Dinge macht
Bei berechtigtem Rücktritt der LSS entsteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Schadensersatz.  
II. Die LSS ist in keiner Weise ihren Gästen für Verluste oder Schäden am Eigentum haftbar, welche durch unangemessenes und/oder schuldhaftes Verhalten von Gästen, unvermeidbare außergewöhnliche Umstände oder durch Situationen entstehen, in denen der Vertragspartner allein für das betreffende Eigentum verantwortlich ist.
III. Auf den Parkplätzen besteht für die dort abgestellten Fahrzeuge generell keine Haftung sowie keine Überwachungspflicht der LSS.                   
IV.  Es ist Gästen untersagt, Hausbereiche zu betreten, die als für die Öffentlichkeit geschlossen gekennzeichnet sind.     
V. Gäste sind für Verluste, Schäden oder Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, die auf Handlungen des Vertragspartners in der LSS zurückzuführen sind, haftbar.
VI. Verlorene oder beschädigte Zimmerschlüssel/Chipkarten werden dem Vertragspartner pauschal mit 10,00 Euro in Rechnung gestellt.                   
VII. Zurückgebliebene Sachen des Vertragspartners werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Vertragspartners nachgesandt. Die LSS bewahrt die Sachen 6 Monate auf und berechnet dafür eine angemessene Geldleistung. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.
II. Wegen Veränderungen, Abweichungen oder Reduzierungen einzelner Leistungen im Rahmen eines Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden, kann der Vertragspartner keine Ansprüche geltend machen, wenn sie lediglich unerheblich sind.                   
III. Die LSS haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen – und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt wurden (keine Pauschalreise), sondern lediglich für die ordnungsgemäße Vermittlung der Reiseleistung und für die ordnungsgemäße Weitergabe der Informationen des Leistungsträgers an den Teilnehmer.          
IV. Bei einer Pauschalreise ist die Haftung der LSS für Schäden, die nicht Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Die gesetzlichen Regelungen bleiben unberührt.
V. Eine Kündigung des Pauschalreisevertrages durch den Kunden wegen eines erheblichen Mangels ist nur zulässig, wenn der LSS zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt wurde, es sei denn, die sofortige Abhilfe ist erforderlich.   
II. Verschiebt sich der vereinbarte Zeitpunkt des Beginns einer Veranstaltung, so ist die LSS berechtigt, dem Vertragspartner sämtliche hierdurch entstandenen Mehrkosten in Rechnung zu stellen.         
III. Reservierte Räume stehen dem Vertragspartner nur innerhalb des schriftlich vereinbarten Zeitraums zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme darüber hinaus bedarf der schriftlichen Zustimmung der LSS und wird nur gegen zusätzliches Entgelt gewährt. Raumänderungen bleiben vorbehalten, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen der LSS für den Vertragspartner zumutbar sind.
IV. Der Vertragspartner haftet der LSS gegenüber für zusätzliche Leistungen an die Veranstaltungsteilnehmer oder gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der Veranstaltung.
V. Sämtliche behördliche Genehmigungen hat der Vertragspartner auf eigene Kosten zu beschaffen, sofern in Textform nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dem Vertragspartner obliegt die Einhaltung aller relevanten (ordnungs-) rechtlichen Vorgaben einschließlich etwaiger Abgaben und Gebühren.            
VI. Der Vertragspartner haftet für das Verhalten seiner Mitarbeiter, der Veranstaltungsteilnehmer sowie sonstiger Hilfskräfte wie für sein eigenes Verhalten. Die LSS kann vom Vertragspartner die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.            
VII. Um Beschädigungen vorzubeugen, ist die Anbringung und Aufstellung von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen vorher mit der LSS abzustimmen. Mitgebrachte Ausstellungs- und sonstige Gegenstände sind nach Veranstaltungsende zu entfernen. Kommt der Vertragspartner dieser Regelung nicht nach, so hat die LSS das Recht, eine Entfernung und kostenpflichtige Lagerung vorzunehmen. Eingebrachte Transportverpackungen, Umverpackungen und alle sonstigen Verpackungsmaterialien sind vom Vertragspartner auf eigene Kosten zu entsorgen. Eine Entsorgung kann kostenpflichtig vorgenommen werden, falls der Vertragspartner die Verpackungen nach Veranstaltungsende zurücklässt. Alle im Rahmen der Veranstaltung eingebrachten Gegenstände wie Dekorationsmaterial u.ä. müssen sämtlichen maßgeblichen Ordnungsvorschriften entsprechen.     
VIII. Versicherungsschutz für eingebrachte Gegenstände besteht seitens der LSS nicht. Der Abschluss einer erforderlichen Versicherung ist ausschließlich Sache des Vertragspartners.
IX. Störungen oder Defekte an der von der LSS zur Verfügung gestellten Einrichtungen werden, soweit dies der LSS möglich ist, beseitigt. Der Vertragspartner kann in diesem Zusammenhang keine Ansprüche herleiten.             
X. Werden vom Vertragspartner eigene elektrische Anlagen eingebracht, so bedarf es vor Anschluss an das Stromnetz der Zustimmung der Hausleitung. Der anfallende Stromverbrauch wird nach den gültigen Bereitstellungs- und Arbeitspreisen berechnet, wie das Versorgungsunternehmen sie der LSS belastet. Eine pauschale Erfassung und Berechnung steht der LSS frei. Durch den Anschluss auftretende Störungen oder Defekte an den technischen Anlagen der LSS gehen zu Lasten des Vertragspartners.
XI. Beschafft die LSS für den Vertragspartner technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten, handelt die LSS im Namen und für Rechnung des Vertragspartners; dieser haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt die LSS von allen Ansprüchen Dritter auf erstes schriftliches Anfordern frei. Eine Haftung der LSS wegen nicht rechtzeitiger Beschaffung oder einer Mangelhaftigkeit der beschafften Einrichtungen ist ausgeschlossen.          
XII. Der Vertragspartner darf Speisen und Getränke zu den Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In Sonderfällen (z.B. nationale Spezialitäten etc.) kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; in den Fällen wird eine Allgemeinkostengebühr unter Abzug des anteiligen Wareneinsatzes berechnet.
XIII. Sämtliche Bedingungen über Zimmernutzung sind für Veranstaltungen sinngemäß anzuwenden, es sei denn für Veranstaltungen sind in Punkt 9 speziellere Regelungen enthalten.
XIV. Für die Stornierung (auch teilweise Stornierung) einer Veranstaltung gelten für alle Leistungen im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung folgende Stornobedingungen:
- bis 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist eine kostenfreie Stornierung möglich
- 8 Wochen bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 40% des vereinbarten Gesamtpreises        
- 4 Wochen bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 60% des vereinbarten Gesamtpreises        
- danach berechnen wir 80% des vereinbarten Gesamtpreises
II. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt die ihr möglichst nahe kommende gesetzliche Regelung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Rechts.     
III. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform.
2.       Vertragsschluss
I. Vertragspartner sind der Leistungsgeber (LSS) und der Leistungsnehmer (Vertragspartner). Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrages des Vertragspartners durch die LSS zustande. Der LSS steht es frei, die Buchung in Textform zu bestätigen. Der Abschluss verpflichtet die Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages.          
3.       Leistungen, Preise, Zahlung
I. Leistungen können im Voraus oder bei Ankunft vom Vertragspartner gebucht werden, richten sich nach der jeweiligen Verfügbarkeit und können aus wichtigen Gründen durch die LSS abgelehnt werden.  
4.       Rücktritt, Stornierungen, Reduzierungen
I. Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt die LSS einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält die LSS den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Die LSS hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie ersparte Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann die LSS den Abzug für die ersparten Aufwendungen pauschalisieren. Der Vertragspartner ist in diesem Fall verpflichtet, folgende Anteile des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu zahlen:      
5.       Verlust und Haftung
I. Gäste sind gehalten, Verluste oder Schäden an ihrem Eigentum bei Entdecken unverzüglich dem zuständigen Personal oder anderen Hausangestellten zu melden, sowie die LSS bei der Abfassung von Anzeigen für die Polizei zu unterstützen.
6.       Verjährung
Alle Ansprüche gegen die LSS verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt jedoch nicht bei Schadenersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des LSS beruhen.
7.       Sonstiges
Der Verzehr selbst mitgebrachter Speisen und alkoholischer Getränke in der LSS ist nicht gestattet. Ferner ist das Rauchen auf den Zimmern nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlungen wird eine Gebühr in Höhe von 500,00 € erhoben.
8.       Zusätzliche Bestimmungen für Pauschalreiseverträge
I. Besteht die Leistungspflicht der LSS neben der Gewährung von Kost und Logis in der Organisation eines Freizeitprogrammes als entgeltliche Eigenleistung, so begründet dies einen sog. Pauschalreisevertrag.                
9.       Veranstaltungen
I. Um eine sorgfältige Vorbereitung durch die LSS zu ermöglichen, hat der Vertragspartner der LSS die endgültige Teilnehmerzahl spätestens acht Tage vor Beginn der Veranstaltung mitzuteilen. Sofern der Vertragspartner dabei eine höhere als die vereinbarte Teilnehmerzahl mitteilt, wird diese höhere Teilnehmerzahl nur dann Vertragsbestandteil, wenn die LSS dem schriftlich zustimmt. Stimmt die LSS nicht schriftlich zu, ist der Vertragspartner zu einer Durchführung der Veranstaltung mit einer höheren Teilnehmerzahl nicht berechtigt. Stimmt die LSS zu, richtet sich die Abrechnung nach der neuen Vereinbarung (ggf. mit zusätzlichen Aufwendungen). Ein Anspruch des Vertragspartners auf Zustimmung besteht nicht. Die Abrechnung richtet sich unabhängig von der Mitteilung der Höhe der Teilnehmerzahl nach den vertraglichen Vereinbarungen. Nehmen tatsächlich weniger Teilnehmer an der Veranstaltung teil, ist dies für die Abrechnung unerheblich.
10.     Hinweise zur Verbraucherstreitbeilegung
Die OS-Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: ec.europa.eu/consumers/odr/ Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@sportschule-bb.de. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
11.     Schlussbestimmung
I. Erfüllungsort und Zahlungsort ist Bad Blankenburg. Ausschließlicher Gerichtsstand  - auch für Scheck – und Wechselstreitigkeiten ist im kaufmännischen Verkehr Erfurt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.                      
 
 

 

Landessportschule Bad Blankenburg

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